Haushaltsrede 2015

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Haushalt 2016


Haushalt 2015

Lahrer Zeitung

Badische Zeitung

Lahrer Anzeiger

Die Menschen in dieser Stadt haben ein Anrecht, ernst genommen zu werden.

Dazu gehört in erster Linie Respekt. Eine Badeseeumfrage, wie sie die Stadt Lahr durchgeführt hat, lässt daran Zweifel aufkommen. Baden oder nicht Baden – was für eine unbedeutende Frage angesichts millionenschwerer Verschuldung durch die Seeplanung. Die Frage hätte lauten müssen, ob die Lahrer überhaupt einen See wollen. Davor hat sich die Stadt gedrückt. Man eröffnete sozusagen einen Nebenkriegsschauplatz um von der eigentlichen Schlacht abzulenken.

Dies alles passierte vor dem Hintergrund der völlig missratenen Kostenplanungen, bei denen viele Bürger die alte politische Vorgehensweise erkennen: Erst möglichst niedrige Kosten beim Planen ansetzen, dann politisch durchdrücken und dann von den Kostensteigerungen überrascht sein. Das haben meine Anfragen vom Sommer mehr als deutlich gemacht. „Den richtigen Zeitpunkt erkennen und entscheiden“, so lautete die Überschrift der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters. Warum hat man im Herbst 2010 nach der Seebohrung dann nicht das ganze noch einmal neu geplant? Jeder Fachmann wusste: Bei dem Bodenprofil kostet der See eine Menge Geld.

Immer wieder wird versichert, der Kernbereich der Landesgartenschau könne ohne Neuverschuldung gestemmt werden. Was ist überhaupt der Kernbereich dieser Landesgartenschau,? Das sind doch die Bereiche, bei denen das Kosten – Nutzen – Verhältnis richtig gut ist. Das ist der Sport und Spielpark, der Bürgerpark direkt nebenan, der Sporthallenkomplex und natürlich die Kindertagesstätte im Mauerfeld. Dort wo die Kinder Betreuung und die Jugendarbeit der Sportvereine gute Bedingungen vorfinden werden. Das Konzept im Mauerfeld überzeugt und ist direkt an die Stadt angeschlossen. Davon wird der Lahrer Westen sicher profitieren und wird deshalb auch von uns mitgetragen. Das sind Investitionen von nachhaltigem Nutzen über das ganze Jahr hinweg – nicht nur im Sommer. Und das wichtigste: Diesen Bereich können wir uns, ohne den verkorksten Stegmattenteil, auch leisten.

Apropos Stegmatten. Die Akzeptanz für die Brücke und den See in der Lahrer Bevölkerung ist schlecht. Ohne die Jufa Hotels wird es noch viel schwieriger werden für die LGS-Planer, die Mio. zu rechtfertigen, die dort in den Stegmatten versinken. Wir werden genau darauf achten müssen, dass keine finanziellen Geschenke an die Jufa Holding GmbH gemacht werden, nur damit die Stegmattenplanungen mit dieser Brücke gerettet werden.

Die Lahrer Buschtrommeln sprechen schon heute von Defizitabsicherung für Jufa und dergleichen mehr.

Und nun zum Projekt Kanadaring: Ich hatte bei der Vorstellung der ersten Planungen seinerzeit extra danach gefragt, ob sich die Mietpreise beim Projekt Kanadaring erhöhen werden und ob Wohnraum wegfällt. Beides wurde damals verneint. Die neueren Planungen sprechen eine andere Sprache.

Über 50 Wohnungen werden vernichtet. Und viele Wohnungen werden erheblich teurer werden. Es wird genau danach geplant und das verwirklicht, was uns Oberbürgermeister Müller neulich in einem Zeitungsartikel nahe gelegt hat: Wir müssen Wohnangebote für einkommensstarke Bevölkerung schaffen.

Die wichtigste Frage lautet aber: Wo kommen die Menschen unter, die jetzt dort wohnen und sich danach dort keine Wohnung mehr leisten können? Wo kommen die Menschen unter, deren Wohnung gestrichen wird? Das Projekt Kanadaring kann nach der Ansicht der Linken Liste Lahr nur dann Erfolg haben, wenn niemand, der dort wohnt seinen Lebensmittelpunkt aufgeben muss.

„Alle können wohnen bleiben“ möchten wir am Ende in den Zeitungen lesen. Nur dann kann die Stadtentwicklungsmaßnahme Kanadaring ein Erfolg werden. Für dieses Ziel werden wir kämpfen.

Wir halten es nicht für gut, dass eine Mehrheit im Gemeinderat dieses Projekt trotz der immensen Haushaltsrisiken bis 2018 gegen den Rat der Stadtverwaltung durchpeitschen möchte. Wir haben über 1500 Wohnungsanfragen im günstigen Mietpreissektor, ich habe es in die breite Öffentlichkeit getragen mit meinen Anfragen im Sommer. Fehlende bezahlbare Wohnungen sind die mit Abstand größte Ursache für das Leben auf der Straße, ich habe dies in der Vergangenheit immer wieder betont. Ich habe bei den Planungen zur Biermannstraße vorausgesagt, dass wir bald eine weitere Unterkunft brauchen werden, wenn hier nichts geschieht. Schon heute werden die Zimmer in der Biermannstraße teilweise doppelt belegt. Der Wegfall der Unterkünfte für Wohnungslose im Hotel Sonne-Post würde die Situation nochmals drastisch verschärfen. Übrigens ist die Unterbringung in einer Notunterkunft teurer als in einer regulären Wohnung. Deshalb möchten wir das Angebot von ambulant betreuten Wohnen massiv ausbauen.

Ich mahne auch an dieser Stelle: Wir brauchen dringend wieder Sozialen Wohnungsbau und wir müssen die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Wir müssen endlich aufhören, günstigen Wohnraum ständig zu verteuern. Überlegungen der Stadtverwaltung in Richtung Mietpreisbremse und ein geplanter runder Tisch zu diesem Thema sind erste Schritte in die richtige Richtung.

Nun noch eine kleine kommunalpolitischer Anregung.

Die Stadträte sind das Bindeglied zwischen Stadtverwaltung und den Bürgern. Es wäre wünschenswert in dieser Stadt dauerhaft einen Ort einzurichten, in dem sich die Stadträte mit den Bürgern dieser Stadt zusammensetzen könnten und ernsthaft und ohne politische Schaukämpfe darüber zu reden, wie wir in Zukunft in dieser Stadt leben wollen und welche Visionen wir haben.

Stattdessen wälzen wir Aktenberge aus der Verwaltung und sitzen unsere Zeit ab in einer Vielzahl von Gremien, in denen es im Wesentlichen darum geht, Verwaltungsroutine abzunicken. Ich finde, wir sollten uns viel eingehender mit unserer Bürgerschaft um die entscheidenden Zukunftsfragen wie der sozialen Spaltung und dem Klimawandel auseinandersetzen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Dazu braucht es den Mut, Verantwortung und Macht ein Stück weit in die Hände der Bürger zu legen. Dazu braucht es soziale Vorraussetzungen wie gute Bildung und sichere Einkommen. Ich finde Politik geht uns alle an. Gerade in den Städten und Gemeinden reicht es eben nicht, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen. Politik sollte in einer Demokratie nicht der Job einiger weniger bleiben sondern zum Lebensinhalt aller werden.

Lebenswerte Kommunen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Maßstab dafür sind die Aufgaben, die durch die kommunale Ebene zu leisten sind. Beschrieben werden diese am besten mit dem Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehören die Versorgung mit Energie, Wasser, bezahlbarem Wohnraum, Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs genauso wie die Entsorgung von Abwasser und Abfall, aber auch die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung und Bildung. Unter öffentlicher Daseinsvorsorge verstehen wir aber ebenso eine bürgernahe Verwaltung sowie die Sicherung kultureller und sportlicher Einrichtungen. Diesen Bereichen gilt unser Einsatz von der Linken Liste Lahr auch im Jahr 2015.

Am Schluss möchten wir, Sonja Rehm und ich, jenen danken, die unsere politische Arbeit von der Linken Liste Lahr unterstützen und die uns immer wieder Anregungen und Kritik mit auf den Weg geben, ohne die unsere politische Arbeit undenkbar wäre. Dies Verbinden wir auch mit dem Wunsch an die Lahrerinnen und Lahrer, hierin nicht nachzulassen sondern noch eine Schippe draufzulegen, damit die Kommunalpolitik bürgernäher und lebendiger werden kann.

Haushaltsrede für 2015 der Linken Liste Lahr im Dez. 2014

Liebe Lahrerinnen und Lahrer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in unserem Land klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

Das ist auch in Lahr zu spüren: Die Armut mit allen ihren hässlichen Erscheinungen wird von Jahr zu Jahr deutlicher. Obdachlosigkeit, weil kein Wohnraum da ist, den die Menschen bezahlen können. Kriminalität und Verwahrlosung (wir brauchen neuerdings einen Ordnungsdienst) und Perspektivlosigkeit. Am härtesten Betroffen sind Kinder, Jugendliche und alte Menschen.

Diese Armut ist von Menschen verursacht – sie hat ihre Ursache in der ungerechten Verteilung von Arbeit, in der ungerechten Verteilung der Güter und in dem riesigen Einkommensgefälle. Ein immer größerer Teil unserer geleisteten Arbeit fließt in die dicken Beutel der Reichen. Und die Politik und unsere Art zu Wirtschaften schaffen dafür die Rahmenbedingungen.

Wir sollten uns darauf vorbereiten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Sie fliehen vor den Kriegen der reichen Nationen und ihren Helfershelfern um die Rohstoffe dieser Welt.

Für das Jahr 2030 wird eine Altersarmut von 40% prognostiziert. Die Kinderarmut steigt. Und auch in Lahr steigt die Armut. Die kontinuierlich steigenden Zahlen zur Wohnungslosigkeit belegen dies eindrücklich. Ich komme später nochmals darauf zu sprechen.

Die Handlungsspielräume der Stadt Lahr, dieser steigenden Armut etwas entgegenzusetzen, werden enger. Und daran trägt die derzeitige Stadtpolitik in Lahr einen wesentlichen Anteil bei.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht heute eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung von 1350 auf über 1810 Euro bis 2018 vor. Dabei werden schon Ende 2016 alle Reserven aufgebraucht sein.

Auch das gemeindliche Darlehen an den Abwasserzweckverband, die sog. eiserne Reserve der Stadt mit seinen 6,8 Mio. Euro. Jede nun folgende Kostensteigerung bei der LGS bedeutet somit einen weiteren Anstieg der Schuldenlast der Lahrer Bürger für etliche Jahre. Im Jahr 2019 wird die Schuldenbremse, beschlossen für Bund und Land, weiter unsere finanziellen Handlungsspielräume einschränken. Dabei wird es Lahr besonders treffen, weil die Steuerkraft niedrig ist und wir deshalb in besonderem Maß von den Zuweisungen von Bund und Land abhängen.

Der Haushalt 2015 der Stadt Lahr als Teil dieser Planung wird nach Ansicht der Linken Liste Lahr der Hauptaufgabe, die Menschen gut zu versorgen, nicht gerecht. Vor allem die einkommensschwache Schicht wird darunter zu leiden haben.

Wegen dieser Landesgartenschau werden allein Straßenprojekte von über 10 Mio. Euro in das Jahr 2019 und danach geschoben. Niemand hat sich bisher die Mühe gemacht zu berechnen, wie viel allein der Unterhalt der Anlagen in den Stegmatten und die Brücke uns jährlich kosten werden. Dazu kommen immens hohe Abschreibungen. Und der Schuldendienst wird noch viele Jahre dringend notwendige Investitionen im sozialen Bereich verhindern.

Die Stadt ist leider nur unzureichend vorbereitet auf die kommenden Aufgaben.

Angesichts der gewaltigen Schulden von insgesamt rund 24 Mio., die nun auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lahr zurollen, sieht man, wie notwendig es gewesen wäre, die Kosten der Landesgartenschau zu deckeln, wie ich es in der Vergangenheit immer wieder gefordert habe.

„Die Finanzplanung ist klar über der Kante genäht“, heißt es aus Fachkreisen.

„Wir sind da irgendwie immer wieder herausgekommen, wenn wir richtig Schulden machen mussten“, sagte neulich ein alt gedienter Stadtrat und glühender Verfechter der Gartenschau zu mir. Da drängt sich doch unweigerlich die Frage auf: Wer trägt die Lasten tatsächlich? Das sind die Lahrerinnen und Lahrer, sie müssen es im wahrsten Sinne des Wortes in den Stegmatten ausbaden.

Wir lehnen den Hauhalt 2015 wegen dieser Gründe ab.

Zu den vordringlichen Aufgaben einer Kommune gehören nämlich keine millionenschwere Monumente in Form der Stegmattenbrücke und der Badeseeanlage. Sie bringen uns mehr Kosten als dass sie uns nützen. Das werden Wahrzeichen der gigantischen Neuverschuldung der Stadt Lahr.

Während man für die Prestigeprojekte See, Seepark und Brücke die Millionen nur so zum Fenster hinauswirft, will man bei den wirklich wichtigen Aufgaben sparen.

Der Zustand der öffentlichen Gebäude ist vielerorts in einem erschreckenden Zustand. Gemacht wird an den städtischen Immobilien vielerorts nur das Allernötigste. Die fehlende energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude kosten viel Geld, aber sie würden sich mittel und langfristig lohnen. Denn wiir bezahlen das jedes Jahr mit extra hohen Heizkosten. Es bleibt festzuhalten: Der Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden hält an, ist teuer und schädigt unsere Umwelt.

„So kann das nicht weitergehen, dass die Ausgaben der Stadt für die Kindergärten und die Schulen immer so weiter steigen“. Wer so etwas von sich gibt, hat die Wichtigkeit von Bildung nicht begriffen. Dem kann ich ein Zitat von John F. Kennedy entgegnen: Es gibt nur eines was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.

Man holt den Facharbeiter nun mal nicht aus der Wundertüte. Nirgendwo sonst in Westeuropa ist die Bildung derart abhängig von der Herkunft, und Baden Württemberg ist in diesem Punkt in Deutschland trauriger Spitzenreiter. Auch in Lahr ist das so. Man kann aber viel dagegen tun: Erste kleine aber wirkungsvolle Schritte könnten hier den Anfang machen. Qualitativ hochwertiges und kostenloses Schulessen. Genauso der kostenfreie Ausflug und die kostenfreie Busfahrkarte für unsere Schüler. Stattdessen müssen Anträge gestellt werden auf Kostenerstattungen wodurch die betroffenen Kinder zusätzlich stigmatisiert werden.

Und Bildung fängt nicht erst in der Schule an, sondern beginnt mit der Geburt. Deshalb brauchen wir endlich ein ausreichendes Betreuungsangebot auch für unsere Kleinsten. Eine ordentliche Bezahlung der Tagesmütter für ihre wertvolle Arbeit von der man auch anständig leben kann. Es klemmt schon jetzt beim Personal.

Die Stadt muss darüber nachdenken, wie sie dauerhaft an gutes Personal im Bereich der Erziehung kommt. Ohne Verbesserungen im Arbeitsplatzbereich, das heißt vor allem kleinere Gruppengrößen, wird das nicht gehen. Dort müssen mehr finanzielle Mittel für die Zukunft bereitgestellt werden.

Erst kürzlich hat der Gemeinderat wieder eine Kostensteigerung der Betreuungsgebühren gegen die Stimmen der Linken Liste Lahr beschlossen. 50.000 Euro mehr von den Eltern der Lahrer Kinder. Es war die dritte Erhöhung in den letzten 5 Jahren. Die Steigerung in dieser Zeit beträgt bis zu 25%. Das ist für uns von der Linken Liste Lahr nicht hinnehmbar. Diese Kostensteigerungen müssen wieder rückgängig gemacht werden. Kostenfreie Betreuung und Bildung ist das Ziel, für das wir uns einsetzen.

Auch sei hier die Frage erlaubt, warum der Schulunterricht kostenfrei ist und der Kindergarten Geld kostet? Unser ausdrücklicher Dank an dieser Stelle an alle Eltern, Betreuungskräfte und Lehrer, die hier trotz allem Großartiges leisten.

Linke Liste Lahr

2. Legislaturperiode

Kontakt

Lukas Oßwald
Sonja Rehm

Haushaltsrede 2016

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