Rede von Lukas Oßwald zum Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2014 im Gemeinderat Lahr:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeiderat und in der Stadtverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lahr,

im Grundgesetz steht in Artikel 3 Absatz 1:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Und es steht anschließend in Artikel 4 Absatz 1:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Diese und weitere Grundrechte haben sich die Deutschen zur Grundlage des Zusammenlebens gemacht. Dies geschah vor dem Hintergrund des Faschismus und der damit verbundenen millionenfachen Zerstörung von Menschenleben.

Genau diese genannten Grundrechte ermöglichen es der türkisch islamischen Gemeinde in Lahr ihre Moschee und ihr Gemeindezentrum zu verwirklichen.

Ich finde, jeder Demokrat ist dazu aufgerufen, diese Grundrechte zu verteidigen.

Die CDU-Fraktion fordert nun in Ihrem Antrag neben der Bürgerinformation, eine Bürgerbefragung und einen Architektenwettbewerb zum geplanten Moscheebau wegen eines (Zitat Anfang)„zwischenzeitlich deutlich spürbaren Unmuts“(Zitat Ende) in der Bevölkerung.

Wie äußert sich dieser Unmut in der Bevölkerung?

Welche konkreten Beeinträchtigungen meint sie denn, wenn sie von der (Zitat Anfang)„berechtigten Sorge der betroffenen Angrenzer“(Zitat Ende) redet?

Am bisherigen Standort in der Friedrichstaße sind jedenfalls weder Beeinträchtigungen noch Unmut spürbar – und das schon seit vielen Jahren.

Was bezweckt die CDU mit der Bürgerbefragung und dem Architektenwettbewerb?

Soll  entschieden werden, ob die Moschee gebaut wird oder wie sie auszusehen hat?

„So ist es für die betroffenen Anwohner wichtig zu wissen, ob lediglich zum Freitagsgebet oder aber zum täglichen Gebet eingeladen wird. Ebenso welche Veranstaltungen regelmäßig stattfinden sollen.“ So steht es im Antragstext zu lesen.

Soll mit Hilfe der Bürgerbefragung entschieden werden, wie oft sich die Menschen dort treffen dürfen?

Dann stellt sich zwangsläufig die Frage: Wollen wir zukünftig bei allen Bauvorhaben einer religiösen Gemeinschaft, z.B. bei einer Synagoge oder einer katholischen Kirche, eine Bürgerbefragung und einen Architektenwettbewerb einfordern?

Nach dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz müssten wir das dann immer tun. Denn Bauvorhaben dieser Art haben immer Gegner, die ihren Unmut äußern.

Ich glaube, etwas anderes – ungemein Wichtiges – ist in dieser Situation notwendig.

Wir alle sind in der Pflicht, für die Inklusion von Menschen anderer Herkunft und anderen Glaubens einzutreten. Denn die Vielfalt mit all ihren Unterschieden ist in unserem Leben normal geworden. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung unserer Gesellschaft. Jeder Mensch kann von seinem Mitmenschen lernen. Vielfalt im Quadrat, heißt es deshalb in Lahr. Und jeder Bedarf in dieser Gesellschaft der gerechten Teilhabe und hat deshalb auch die gleichen Rechte dazu.

Die türkisch-islamische Gemeinde in Lahr möchte nun eine Moschee mit Gemeindezentrum realisieren. Wenn wir den Moscheebau unterstützen, erkennen wir die Vielfalt in Lahr an. Dafür will ich mit meiner Rede werben.

Je mehr die Menschen miteinander reden, desto mehr Vielfalt ist in Lahr möglich, weil sich damit Vorbehalte und Ängste abbauen lassen.

Ich schlage vor, die CDU tut sich mit jenen besorgten Anwohnern, die ihren Unmut äußern,zusammen und erklärt, wie wichtig und selbstverständlich die Moschee für unser menschliches Zusammenleben ist. Es wäre sicher hilfreich mit ihnen zusammen einen Termin bei der türkisch-islamischen Gemeinde zu vereinbaren, um sich das Vorhaben detailliert erklären lassen. Herr Barbur, der Vorsitzende dieser Gemeinde, wäre sicher sehr erfreut darüber.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.


2014-5-3

Kommentar Werner Engelmann:

Zum Antrag der CDU wegen des Neubaus eines Gotteshauses der Muslime

LA: "Insbesondere verschaffte gestern Lukas Oßwald, Stadtrat der Linken, seinem Unmut über den CDU-Antrag Luft: »Das ist übelster Populismus, ein starker Tobak! Die CDU verrichtet Pionierarbeit für die Rechtsextremen. Das können Sie ruhig so schreiben, denn es ist zwingend notwendig, das der CDU in aller Deutlichkeit zu sagen!«"

Werner Engelmann: Warum ich das Wort „Populismus“ nicht gebrauche.

Es ist ein Wort, das reaktionäre oder rassistische, Inhalte verschleiern soll und nicht mehr als solche kennzeichnet. Ebenso sehe ich eine Verharmlosung von möglichweise menschenverachtenden Inhalten, die dann salopp „populistisch“ daherkommen.

Die Dinge beim richtigen Namen nennen !

Was mir aber noch wichtiger erscheint ist die Diffamierung die in diesem Wort steckt:

„Populismus“ wird mit volksnah, dem Volke nach dem Maul, verbunden.

Das Volk in seiner Mehrheit ist aber nicht reaktionär, schlechtenfalls ca. 10 Prozent (die Herrschenden eingeschlossen)

P.S.

Populus  = das Volk

Populator = Zerstörer


 

Leserbrief von Herbert Schmider in der BZ:

Auf was für einem Pferd reitet die CDU?

Zum Bericht "CDU-Fraktion will Bürgerbefragung zum Standort der Moschee vom 2. Mai:

Auf was für einem Pferd reitet die CDU-Stadtratsfraktion und wohin? – Klar: Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können Integration, Inklusion fördern. Und: Inklusion ist Aufgabe, Bringschuld aller. – Nun: Vorsicht, Test oder Satire: Eine katholische oder evangelische Kirchengemeinde will bauen. Wo soll die Kirche / das Gemeindezentrum gebaut werden? Wie hoch soll der Kirchturm sein? Wann sollen wie viele Glocken läuten? Wie oft sollen Veranstaltungen im Gemeindehaus sein? Was soll dort alles an Bildung, Kultur angeboten werden? Herbert Schmider, Lahr

Neubau einer Moschee

Linke Liste Lahr

2. Legislaturperiode

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Zusätzliche Verweise zum Thema


 

Badische Zeitung mit Kommentar ➡

Lukas Oßwald
Sonja Rehm