Gartenschau

Ein Kommentar von Werner Engelmann:

Eine Brücke für ein halbes Jahr ?

Die alten Römer bauten Brücken für Jahrhunderte und manche dieser Bauwerke stehen noch heute.

Die Stadt Lahr will diese Leistung anscheinend in die andere Richtung überbieten und baut eine Brücke, die nur ein halbes Jahr (Landesgartenschau) in vollem Betrieb sein dürfte, zur Verbindung der beiden Areale links und rechts des Zubringers. Kosten: Schlappe fünf Millionen. Wer wird nach der Landesgartenschau diesen Umweg von ca. einem Kilometer machen, um z.b. zum OBI zu gelangen? Bestenfalls werden einige Badegäste über die Brücke zum Stegmattensee gehen. Die Anwohner der Römerstraße und des Gebiets um den Bahnhof werden nach wie vor die Ampelanlage nutzen und nicht den Umweg über die Brücke.

Das mögliche „neue Wahrzeichen von Lahr“ (O-Ton im Gemeinderat) wird somit wohl ein Wahrzeichen verfehlter Stadtentwicklung werden.


Redebeitrag von Lukas Oßwald Linke Liste Lahr in der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2015 Tagesordnungspunkt: LGS Lahr 2018 – Brückenschlag

In der heutigen Beschlussvorlage ist mir etwas aufgefallen: Dort heißt es zur Machbarkeitsstudie für das Brückenbauwerk:

Der konkreten Entwurfsplanung für das Brückenbauwerk ist ein nicht offener Realisierungswettbewerb „Ein Brückenschlag für Lahr“ vorausgegangen. Grundlage des Wettbewerbs war eine Machbarkeitsstudie, die ein effektives und kostengünstiges Lösungsspektrum aufzeigt.

Kostengünstig!

In Machbarkeitstudien werden also sehr wohl auch Kosten ermittelt. Sonst kann man nämlich kein kostengünstiges Lösungsspektrum aufzeigen. Dies ist notwendig, damit der Auftraggeber abschätzen kann, wie viel in etwa so eine Brücke kostet wird – er muss es schließlich ja auch bezahlen.

Bei den Planungen zum See hatten wir einen vergleichbaren Vorgang mit einer Machbarkeitstudie. Zu den undurchsichtigen Kostenschätzungen habe ich damals Anfragen an Oberbürgermeister Dr. Müller gerichtet.

In der Antwort von Herrn Dr. Müller vom 29.07.2014 wurde dann folgendes bestritten. Dort heißt es:

Es war nicht die Aufgabe der Machbarkeitsstudie, Kosten hierzu (zum geplanten See, Anm.) zu ermitteln. Die Machbarkeitsstudie war Teil der Planungsinformationen, die der Auslobung zum landschaftsplanerischen Wettbewerb beizulegen waren.

Warum die Kostenschätzungen bei der Machbarkeitsstudie des Sees im Gegensatz zu der bei der Brücke nicht erfolgt sein sollen, bleibt wohl ein gut gehütetes Geheimnis. Die Bürger werden sich ihren Teil denken.

Dass die Brücke bereits jetzt schon eine Viertel Million Euro teurer wird, wird wohl auch keinen wirklich überraschen. Wir werden offensichtlich auch nicht so viele Zuschüsse für diese Brücke erhalten als angenommen. Welche konkreten Auswirkungen hat das auf die Kostenplanungen und somit auf den Haushalt? Wo sollen die zusätzlichen Mittel herkommen?

Eine Unterführung unter die B36, schon früh von mir vorgeschlagen, wäre viel günstiger und wird jetzt auch als Szenario bei den Zuschüssen vom RP geprüft. Die Kostensteigerungen bei der Brücke sind erst im Anfangsstadium und der Haushalt ist bereits über der Kante genäht.

Die Bürger können nur ohnmächtig zuschauen, wie die Aufwendungen für die LGS buchstäblich in den Himmel schießen und andere, viel notwendigere Aufgaben der Stadt auf Sparflamme gehalten werden, wie zum Beispiel der soziale Wohnungsbau.

Werden 10 Mio. für diese Brücke am Ende reichen, wenn wir ein ähnliches Fiasko wie beim See erleben? Lieber ein Ende mit Schrecken – als ein Schrecken ohne Ende. Es gibt Notwendigeres zu tun, als diese Stegmattenplanung mit der Brücke.


Stellungnahme zum Antwortschreiben im Ordner Wohnungsbau!


Antwort des Oberbürgermeisters: hier ladbar!


15. Juli 2014

Öffentliche Stellungnahme von Stadtrat Lukas Oßwald (Linke Liste Lahr) zu den nicht beantworteten Anfragen an die Stadt Lahr vom 04.06. und vom 10.06.2014 (Seeplanung in den Stegmatten – LGS), sowie der Anfrage zur Wohnungssituation in Lahr vom 02.07.2014.

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

eine Verwaltung, die nicht kontrolliert wird, macht was sie will.

Um genau das zu vermeiden gibt es den Gemeinderat mit seinen Stadträtinnen und Stadträten. Kommunalrechtlich und somit auch kommunalpolitisch das höchste Verwaltungsorgan einer Stadt.

Die bei Weitem wichtigste Aufgabe dieses Gremiums ist die Kontrolle der Stadtverwaltung. Ohne diese Kontrolle gibt es keine Demokratie – auch nicht in Lahr.

Auch bei uns muss die Gewaltenteilung das wichtigste Gut demokratischer Politik sein und deshalb ist diese Kontrollaufgabe in unserer Kommunalverfassung verankert.

Bei den genannten Anfragen geht es mir nun konkret darum, Licht in das Dunkel der Planungen um den Landschafts- und Badesee in den Stegmatten zu bringen. Dabei ist mir eines besonders wichtig zu betonen: Es geht hier an dieser Stelle nicht um die Frage für oder gegen die Landesgartenschau!

Sondern es geht um Offenheit. Offenheit, die jeder Bürger von dieser Stadtverwaltung fordern kann, ich meine fordern muss.

Alle Bürger wissen, wie die Regierenden ein Großprojekt durchsetzen: Nämlich die Kosten so lange niedrig halten bis kein Zurück mehr möglich ist. Koste es, was es wolle. Die Lahrer Bürgerinnen und Bürger wollen aber kein finanzielles Desaster a la Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen erleben. Genau solch ein Desaster ist aber bereits bei der Seeplanung in vollem Gange. Dabei stehen die größten Projekte – vor allem die Brücke – noch aus.

Mit den Anfragen an die Gemeindeverwaltung, namentlich an Sie, Herr Dr. Müller, habe ich als Stadtrat von meinem Recht auf Information nach § 24 Abs.4 GemO Gebrauch gemacht. Dieses Recht beinhaltet explizit auch die Beantwortung der Anfrage in einer angemessenen Frist. Diese Frist ist nach knapp 5 bzw. 6 Wochen mehr als aufgebraucht.

Ich habe zwischenzeitlich, zusammen mit meiner neuen Kollegin, Stadträtin Sonja Rehm, am 02.07.2014 eine weitere Anfrage zum Thema Wohnungsnot in Lahr gestellt – und nochmals um die Beantwortung der Seeanfragen gebeten. Hier haben wir bisher noch nicht einmal den Eingang bestätigt bekommen.

Die gestellten Fragen haben einen sachlichen Bezug und sind höflich formuliert.

Alle Anfragen haben in Lahr ein breites Presseecho bewirkt und sind nicht zuletzt deshalb von großem öffentlichem Interesse.

Frau Sonja Rehm und ich von der Linken Liste Lahr  fragen uns, wie Anfragen zukünftig von der Stadtverwaltung gehandhabt werden. Vor allem dann, wenn sie offensichtlich Unangenehmes wie bei der Planung des Stegmattensees beinhalten.

„Die da oben machen eh, was sie wollen – warum soll ich da wählen gehen“, das ist die Meinung vieler Menschen. Die miserable Wahlbeteiligung in Lahr kommt unserer Meinung nach vor allem daher. Aber wir können alle etwas dagegen tun. Mit Offenheit, mit Transparenz und mit kritischem Nachfragen.

Deshalb meine Bitte an Sie, Herr Dr. Müller: Sorgen Sie endlich für eine unverzügliche Beantwortung der Anfragen, denn die Bürger haben ein Recht darauf.

Wir von der Linken Liste Lahr werden auch weiterhin kritische Fragen an die Stadt stellen. Wir verstehen das als Wählerauftrag.

Denn eine Verwaltung, die nicht kontrolliert wird, macht was sie will.

Anmerkung: Auch wenn Sie kurz vor der Gemeinderatssitzung mich angerufen haben und und die Beantwortung endlich in Aussicht gestellt haben, ohne jedoch einen konkreten Zeitpunkt zu nennen, halten wie diese Stellungnahme von der Linken Liste Lahr für zwingend notwendig. Denn wir halten die unverzügliche Eingangsbestätigung von Anfragen für eine demokratische Selbstverständlichkeit. Bei der letzten Anfrage (Sozialer Wohnungsbau) ist das bis jetzt nicht erfolgt. Genauso selbstverständlich sollte die Information sein, bis zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung sich in der Lage sieht, die Anfrage zu beantworten. Auch das haben Sie bisher unterlassen. Auch ist es unserer Ansicht der Einwohnerschaft nicht vermittelbar, dass eine gut funktionierende Stadtverwaltung für eine einfache Anfrage länger als 6 Wochen braucht. Wir halten das, im Gegensatz zu Ihnen, nicht für angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Für Die Linke Liste Lahr

Lukas Oßwald


2. Juli 2014:

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

anläßlich der Vorstellung des Jahresberichts der stätdischen Wohnungsbau GmbH bitte wir Sie, folgende Anfrage zu beantworten. Des weiteren möchten ich sie höflich ersuchen, die von uns gestellten Anfragen vom 04.06. bzw. 10.06.2014 umgehend, vor allen Dingen vor der Sommerpause, zu beantworten. Das öffentlcihe Interesse ist groß, wie die Artikel der Lahrer Presselandschaft gezeigt haben und deshalb darf diese Sache keine weitere Verzögerung erleiden.

Wohnungsnot in Lahr endlich ernst nehmen!

Öffentliche Anfrage des Wahlbündnisses Linke Liste Lahr an die Stadtverwaltung.

Art. 25 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: Jeder hat das Recht auf eine Wohnung, die ihm und seinen Angehörigen Gesundheit und Wohl gewährleisten.

Die stätdische Wohnungsbau GmbH ist ein 100% Tochterunternehmen der Stadt Lahr. „Zweck der Gesellschaft ist es, vorrangig eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen“, steht im Internet auf der Seite der Stadt Lahr.
Laut Markus Schwamm, Geschäftsführer der stätdischen Wohnungsbau GmbH, liegen aktuell jedoch sage und schreibe 1500 Wohnungsanfragen vor allem im günstigen Mietpreisbereich vor. Dem gegenüber steht ein Bestand von 1307 Wohnungen, die  laut Schwamm nahezu vollständig belegt sind. Dabei ist eines klar:  Von diesen 1500 Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Angehörigen werden die allermeisten leer ausgehen.

Diese Zahlen belegen nach Ansicht der Linken Liste Lahr, das die Stadtverwaltung dringend bezahlbare Wohnungen im günstigen Bereich von 5 Euro Kaltmiete je Quadratmeter bereitstellen muss. Nur dann wird Sie ihrer selbst gesetzten Verpflichtung gerecht.

 

Frage: 
Wie will die Stadtverwaltung dieser eklatanten Wohnungsnot in Zukunft begegnen, um dem Ziel einer sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung näher zu kommen?


Für eine zeitnahe Beantwortung wären wir sehr dankbar.

 

Mit freundlichen Grüßen
 

Für die Linke Liste Lahr:

Sonja Rehm

Lukas Oßwald


Lukas Oßwald, Linke Liste Lahr 14.06.2014

 

LGS-Lahr: Weitergehende (An-) Fragen zur Seeplanung und zur Brücke an die Stadtverwaltung Lahr.

1. Ist die Bohrung, auf die in der Wettbewerbsaufgabe zum Stegmattensee Bezug genommen wird schon im August 2010 erfolgt, wie die öffentliche Sitzungsvorlage vom 04.12.2013 Drucksache Nr.: 214/2013 vermuten lässt. Ist bei einem derart schwierigen Untergrund zeitnah intensiver untersucht worden? Wenn ja, wann genau und mit welchen genauen Ergebnissen? Wenn nicht, warum nicht?

2. Aus „grob steinigen Kiesen“ kann man keinen See refinanzieren. Eine Deckschicht von 3,80m auf 3,5 ha zu entfernen kostet Unsummen, das weiß jeder Tiefbauingenieur: Warum wurden, wieder besseren Wissens, die Kosten für den See so lange auf viel zu niedrigem Niveau (1,5 Mio.) geplant?

3. In der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2013 habe ich gezielt danach gefragt, warum nicht schon vorher die Untersuchungsergebnisse der Bohrungen in die Kostenberechnungen des Stegmattensees Eingang gefunden haben. Daraufhin wurde mir geantwortet, die Borungen bezögen sich nur auf die Brückenplanungen. Das war offensichtlich nicht richtig. Sollte damit das Fehlverhalten in Sachen Kostentransparenz und Verwirklichung hinsichtlich des Stegmattensees verheimlicht werden?

4. Für ein Brückenbauwerk wie es bei der LGS in Lahr geplant ist, braucht es für dauerhafte Instandhaltung Rückstellungen von mindesten 5% der Bausumme pro Jahr. Das entspricht nach den derzeitigen Kostenberechnungen rund 250 000 Euro. Wo sind diese Kosten eingeplant?

5. In vielen Publikationen zu Landesgartenschauen wird immer wieder die Notwendigkeit einer Nachnutzungskonzeption betont, wenn so ein Projekt wirklich gelingen und von dauerhaftem Nutzen sein soll. Dazu gehören insbesondere die klare Auflistung der Folgekosten für die Instandhaltung der Anlagen. Gibt es eine solche Konzeption für den Bereich Stegmatten und Brücke?


Öffentliche Anfrage an die Stadtverwaltung Lahr 04.06.2014

1. Im Herbst 2013 kam es im Zuge der Planungen zur LGS in Lahr zu einer Kostenexplosion beim geplanten See. Als Grund hierfür wurden die Untergrundverhältnisse angeführt, die erst jetzt bekannt geworden seien.

Diese Untergrundverhältnisse sind der Stadtverwaltung jedoch schon wesentlich länger bekannt. In der Beschreibung der Wettbewerbsaufgabe zum Planungswettbewerb vom 21.12. 2011 steht unter 1.5.:

Im Zuge der Grabungen im Zusammenhang mit der vorbereitenden Untersuchung zu einem Grundwassersee im Bereich Stegmatten wurde im Bereich eines landwirtschaftlichen Wegs folgendes Bodenprofil festgestellt: Teerdecke Auffüllung aus kiesigem Sand Ton, stark schluffig, organisch Schluff, stark tonig Sand, stark schluffig

Deckschichten gesamt

3,80 m

Darunter waren bis zum Ende der Bohrtiefe bei 15,30 m stark steinige Kiese anzutreffen.

Frage: Weshalb wurde die Bevölkerung nicht umgehend über die Gegebenheiten und die damit verbundenen Kostenexplosion bei den Seeplanungen informiert? Warum vergingen fast 2 Jahre, bis die „Katze aus dem Sack gelassen wurde“?

Kontakt

Glückliches Lahr mit drei Tageszeitungen!

Lahrer Zeitung LZ

Badische Zeitung BZ

Lahrer Anzeiger LA


Landesgartenschau

in der Badischen Zeitung

Im Lahrer Anzeiger: Oßwald wirft Täuschung vor, und Wofür hat die Stadt bohren lassen?

"Der Kern der Debatte" im LA


Weitergehende Fragen: BZ


Mahnung BZ

Antwort OB zu LG in der BZ, im LA, in der LZ


Antwort Wohnungsbau in der LZ, BZ


Lukas Oßwald
Sonja Rehm

Linke Liste Lahr

2. Legislaturperiode