30. Juli 2014

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, Ihr Antwortschreiben habe ich am 29.07.2014 erhalten. Vielen Dank hierfür. Zu dem Schreiben nehme ich für die Linke Liste Lahr (LLL) wie folgt Stellung:

1. Antwort zur Frage vom 4.6. und den Fragen 1 und 2 vom 14.6.2014

Ihren Einlassungen zu Machbarkeitsstudien und deren Zweck widerspreche ich entschieden: Bei einer Machbarkeitsstudie werden allen einschlägigen Informationsquellen zufolge neben den technischen und rechtlichen auch die wirtschaftlichen bzw. finanziellen Aspekte ausgelotet. Der Auftraggeber erhält so solide Daten, auf Grundlage derer verlässliche Kostenschätzungen vorgenommen werden können. Sie schreiben: Es war nicht Aufgabe der Machbarkeitsstudie, Kosten hierzu zu ermitteln. War es Aufgabe der Studie, verlässliche Daten zur Kostenschätzung zu liefern? Wenn ja, warum wurde nicht auf verlässliche Daten aus dieser Machbarkeitsstudie zurückgegriffen? Wenn nein, warum wurde dies bei dieser Studie ausgeschlossen? Eine solche Studie kann nämlich sehr wohl die Kostenrisiken benennen und auch bewerten. Sie kann Aussagen darüber machen, inwieweit diese groben Kiese verwertbar sind, welche zeitlichen Risiken damit verbunden sind und welche Marktrisiken bestehen. Als es um die Kostenschätzung ging, wurde stattdessen auf die Aussagen einer Fachfirma zurückgegriffen, die niemand in der Öffentlichkeit nachvollziehen kann? Das ist weder transparent noch seriös. Es ist den Lahrer Bürgerinnen und Bürgern nur sehr schwer vermittelbar, dass ausgerechnet die wirtschaftlichen Aspekte in dieser Studie unbeleuchtet geblieben sein sollen oder gar nicht darin vorkommen. Zur weiteren Klärung meiner Anfragen schlage ich vor, die kompletten Ergebnisse dieser Studie, die die Lahr Bürger bezahlt haben, zu veröffentlichen und somit transparent zu machen. Anhand dieser Resultate kann die Bevölkerung dann das weitere Vorgehen der Stadt bei der Planung des Stegmattensees sicher besser verstehen. Sind Sie damit einverstanden?

Nach unserer Meinung sind verlässliche Kostenschätzungen unabdingbar für die Auslobung eines Wettbewerbs. Der finanzielle Rahmen muss vorher stehen. Unverbindliche und wage Aussagen von Fachfirmen reichen hier, wie man gesehen hat, nicht aus. Es ist bis heute nicht bekannt, welche Person in welcher Firma das gewesen sein soll. So auch die genaue Fragestellung und die genaue Antwort hierzu.

Des weiteren ist schwer vermittelbar, dass das hohe und gespannte Grundwasser nicht bekannt gewesen sein sollte. Schon der Name Stegmatten weißt auf hohen Grundwasserstand hin. Auch die lange bekannten Baugrunduntersuchungen der B3- Brücke über die B415 und von dem Industrieunternehmen Kieninger gaben schon früher Aufschluss hierüber.

Wir müssen daher weiter davon ausgehen, das die Deckschichtenzusammensetzung und das hoch anstehende gespannte Grundwasser schon weit früher bekannt waren. Für einen erfahrenen Tiefbauingenieur sicher Grund genug, auf entsprechend hohe Baukosten hinzuweisen.

Hier besteht nach unserer Auffassung weiterer Aufklärungsbedarf.

Lahr, den 30.07.2014Herr Dr. Müller, sie sagen, dass, wenn früher verlässliche Zahlen vorgelegen hätten, dies nichts an den tatsächlichen Kosten geändert hätte. Was wollen sie damit sagen? Ich bin der Überzeugung, dass oft eine zu niedrige Kostenschätzung vorgenommen wird, um ein Projekt politisch durchsetzen zu können. Solchen Verdacht, vielfach in Lahr an uns herangetragen, können Sie mit solchen Aussagen sicher nicht entkräften.

2. Zu der Antwort auf die Frage 3 ist eine weitere Erörterung meines Erachtens momentan nicht zielführend, zu der Antwort auf die Frage 4 wird die Linke Liste Lahr zu einem späteren Zeitpunkt noch näher eingehen.

3. Zu der Antwort zu Frage 5.

Wir sind der Auffassung, dass alle Projekte, die diese Stadt plant und zu realisieren gedenkt, immer auch dahingehend geprüft werden müssen, ob deren Unterhaltung finanziell dauerhaft tragbar ist. Die Projekte der LGS sind da mit eingeschlossen. Ich bin beileibe nicht der einzige Gemeinderat, der sich Klagen darüber anhören muss, das die schon vorhandenen vielfältigen (Grün-)Anlagen schon jetzt nicht ausreichend gepflegt würden. Das Personal bei der BGL ist hierfür äußerst knapp bemessen. Zur Abhilfe sind also politische und finanzielle Entscheidungen notwendig.

Wegen dieser Gründe weisen wir auf die Folgekosten bei der Stegmattenplanung hin und fordern Überlegungen dahingehend, hierfür einen Kostenrahmen mit einer Obergrenze zu fixieren. Wir finden, eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik kann nicht anders funktionieren.

Die Forderung diese dauerhaften Folgekosten zu benennen dient also nicht als bloßes Instrument, missliebige Investitionen anzuprangern.

4. Allgemeines

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, sie interpretieren die Badeseeumfrage immer wieder dahingehend, dass die Bevölkerung den See wünscht. Es war aber in der Seevariantenumfrage nicht danach gefragt worden, ob man einen See überhaupt möchte. Das haben sie bewußt vermieden. Die große Mehrheit hat sich ohnehin nicht beteiligt. Steigert man so die Akzeptanz der LGS?

Sie unterstellen mir, ich wolle aus meinen Anfragen und dem Drängen nach Antwort politisch Kapital schlagen. Wenn das meine Absicht gewesen wäre, wäre die Gelegenheit vor den Wahlen weitaus günstiger gewesen. Wir, Sonja Rehm und ich, wurden vielfach durch die Bevölkerung und auch von Pressevertretern angesprochen, wann denn die Antwort käme. Die politische Brisanz sehe ich genauso wie Sie. Diese liegt jedoch in der Planung der LGS, insbesondere der des Sees begründet. Ich habe einen Wählerauftrag und erst kürzlich wieder gelobt, das Wohlergehen aller Bürger nach Kräften zu fördern. Die Kontrolle der Verwaltung ist in der Kommunalverfassung verankert, denn wir haben Demokratie und somit Gewaltenteilung. Ich weise diesen Vorwurf daher entschieden zurück.

Sinn und Zweck dieser Anfragen und meines politischen Handelns hingegen ist, dass wir es alle zusammen zukünftig besser machen müssen, als es bei den Seeplanungen der Fall war. Dazu gehört, die Fehler festzustellen und aus ihnen zu lernen. Größere Projekte stehen noch an, sie müssen besser laufen. Hier liegt der Focus meines Engagements. Marc Alexander von der Lahrer Zeitung hat das in seinem Kommentar kürzlich genauso gesehen. Wenn ich bei Ihnen einen anderen Eindruck erweckt habe, möchte ich dem hiermit entgegentreten.

Sehr geehrte Herr Dr. Müller, wir von der Linken Liste Lahr sehen unsere Hauptverpflichtung bei der Ausübung unseres Mandat zuerst in der Wahrung der Interessen der Lahrer Bürgerinnen und Bürger, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Das erfordert mehr öffentliche Debatten, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wir sehen das auch als Beitrag zur Beteiligung der Wählerinnen und Wähler am politischen Geschehen. Dabei sind wird stets bemüht, den Rahmen einer sachlichen und fairen Auseinandersetzung einzuhalten, um einen guten Umgang miteinander zu wahren. Deshalb sind wir auch stets zum persönlichen Gespräch bereit.

Mit freundlichen Grüßen Lukas Oßwald, Linke Liste Lahr


Antwort des Oberbürgermeisters: Antwort des OB als PDF


20. Juli 2014

Entgegnung der Linken Liste Lahr zum Artikel „Keine eklatante Wohnungsnot“ und Kommentar hierzu in der BZ vom 19.07.2014

Bezahlbar muss es sein!

Sehr geehrter Herr Schöneboom,

sehr geehrter Herr Kohlmeyer,

wer eine bezahlbare Wohnung sucht und keine findet, gerät in Not, in Wohnungsnot. Auch wenn er nicht gleich obdachlos wird. Und wenn das über 1000 Mal passiert, ist das unserer Ansicht nach eine eklatante Wohnungsnot. Das ist in Lahr unstrittig der Fall. Nach Markus Schwamm von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft betrifft der mit Abstand größte Teil der rund 1500 Wohnungsanfragen bezahlbare Wohnungen im günstigen Bereich. Was ist daran reißerisch?

Da mögen sicher auch Menschen dabei sein, die ihre bisherige Wohnungen verkaufen. Sie können sich den Wohnraum im Goldenen Winkel unter Umständen auch leisten und sind bei meiner Anfrage nicht gemeint.

Sicherlich nicht leisten können sich den Goldenen Winkel jedoch z.B.Rentner, die auf Alterssicherung angewiesen sind. Auch all diejenigen, die bei der Arbeitsagentur ihre erbärmlichen Löhne aufstocken müssen, um zu überleben, können sich diese Wohnlage nicht finanzieren. Alleinerziehende Frauen und Männer und alle, die auf Wohngeld angewiesen sind, bleiben dort außen vor. Aber auch gewöhnlich arbeitende Menschen, die mit ihren Löhnen gerade so über die Runden kommen, sehen den Goldenen Winkel nur von außen. Diese genannten Menschen machen den Löwenanteil der Anfragen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft aus.

Da sind sicher auch Menschen aus anderen Regionen, die in Lahr Wohnraum suchen. Genauso gibt es aber auch Lahrer Wohnungssuchende, die in anderen Städten anfragen, weil sie in Lahr nichts finden. Leider gibt es dieses Problem auch in vielen anderen Städten.

Wenn Obdachlosenwohnheime, also Notunterkünfte gebaut werden, begegnet man damit der Obdachlosigkeit. Man tut damit nichts gegen die Wohnungsnot. Das ist ein wichtiger Unterschied. Man begegnet damit den akuten Auswirkungen der Obdachlosigkeit.

Die Hauptursache der Obdachlosigkeit jedoch ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen.

Ich finde es nicht gut und auch nicht zielführend, wenn die Obdachlosenunterkunft in der Biermannstraße als Maßnahme gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum herhalten muss. Das Ziel der Stadtverwaltung sollte doch sein, dass die Menschen in normalen Wohnungen leben und nicht in Notunterkünften.

Warum fragt niemand bei den Betroffenen nach? Sie hätten es mehr als verdient, endlich einmal bei der Stadtverwaltung und in der Presse Gehör zu finden.

Schon mehrfach habe ich die Stadtverwaltung in der Vergangenheit auf das Problem „Günstiger Wohnraum“ aufmerksam gemacht. Zum ersten Mal, als die Satzung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft geändert wurde. Schon damals, zu Beginn meiner ersten Amtsperiode als Stadtrat, habe ich auf die daraus resultierende Verknappung von bezahlbarem Wohnraum in meiner Gemeinderatsrede hingewiesen. Das Problem wurde damals und bis heute jedoch nicht gesehen.

Das hat sich durch die neuerliche Anfrage der Linken Liste Lahr offensichtlich verändert. Bürgermeister Schöneboom möchte laut dem o.g. Artikel den Mangel nicht nur verwalten sondern einen runden Tisch mit allen Wohnungsbauunternehmen in der Stadt im Herbst einberufen. Der Mangel wurde endlich erkannt. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Suche nach Lösungen mit ins Boot. Sie wollen endlich ernst genommen werden.

Man könnte bei der nächsten Bürgerumfrage folgende Frage stellen: „Hatten sie schon einmal Probleme, in Lahr eine Wohnung zu finden, die sie bezahlen können? Wenn ja, welche?“

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt bei sehr vielen Menschen in Lahr zu einem Wohnungsnotstand. Das ist unstrittig.

Ich finde wir sollten alle gemeinsam den Tatsachen ins Auge sehen. Deshalb meine Bitte: Versetzen Sie sich bitte einmal in die Lage der vielen Wohnungssuchenden, bevor sie deren Wohnungsnot in Abrede stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die Linke Liste Lahr

Lukas Maria Oßwald, Stadtrat, Schutterlindenbergstraße 22


2. Juli 2014

Wohnungsnot in Lahr endlich ernst nehmen!

Öffentliche Anfrage des Wahlbündnisses Linke Liste Lahr an die Stadtverwaltung.

Art. 25 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: Jeder hat das Recht auf eine Wohnung, die ihm und seinen Angehörigen Gesundheit und Wohl gewährleisten.

Die stätdische Wohnungsbau GmbH ist ein 100% Tochterunternehmen der Stadt Lahr. „Zweck der Gesellschaft ist es, vorrangig eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen“, steht im Internet auf der Seite der Stadt Lahr.
Laut Markus Schwamm, Geschäftsführer der stätdischen Wohnungsbau GmbH, liegen aktuell jedoch sage und schreibe 1500 Wohnungsanfragen vor allem im günstigen Mietpreisbereich vor. Dem gegenüber steht ein Bestand von 1307 Wohnungen, die  laut Schwamm nahezu vollständig belegt sind. Dabei ist eines klar:  Von diesen 1500 Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Angehörigen werden die allermeisten leer ausgehen.

Diese Zahlen belegen nach Ansicht der Linken Liste Lahr, das die Stadtverwaltung dringend bezahlbare Wohnungen im günstigen Bereich von 5 Euro Kaltmiete je Quadratmeter bereitstellen muss. Nur dann wird Sie ihrer selbst gesetzten Verpflichtung gerecht.

Frage:

Wie will die Stadtverwaltung dieser eklatanten Wohnungsnot in Zukunft begegnen, um dem Ziel einer sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung näher zu kommen?


Für eine zeitnahe Beantwortung wären wir sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
 

Für die Linke Liste Lahr:     Sonja Rehm

                                               Lukas Oßwald

Wohnungsbau

Linke Liste Lahr

2. Legislaturperiode

Kontakt

Zusätzliche Verweise zum Thema


Wohnungspolitik war das Kernthema schon für Frieda Unger, Lahrer Stadtverordnete ab 1919. Abgeordnete der USPD, später KPD im Badischen Landtag von 1921-1924. Hier Auszüge aus ihren Reden.

Lukas Oßwald
Sonja Rehm